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Sonntag, 1. Mai 2016

Update: Zinspolitik EZB

Was ist dieses Jahr im Frühjahr passiert?
Für die Märkte überraschend senkten Draghi & Co die Leitzinsen Mitte März 2016 auf 0%, der Einlagenzins rutschte noch weiter ins Negative von -0.3% auf -0.4%, die monatlichen Anleihekäufe wurden von 60Mrd. € auf 80 Mrd. € aufgestockt, zugleich wurden die dafür notwendigen Standards herabgesetzt. Darüberhinaus werden ab Juni 2016 vier neue mehrjährige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO II) aufgesetzt, welche Banken mit lukrativen Prämien locken, falls diese die Kreditvergabe an die Realwirtschaft verbessern.

Wie sind die ökonomischen Statistiken zu bewerten?
Laut statistischem Bundesamt betrug die Inflation nach Verpraucherpreisindex im Euroraum im Jahr 2015 genau 0%. Nicht zu unterschlagen dabei ist die Entwicklung der Energiepreise, die im selben Zeitraum massiv eingebrochen sind. Das führt zu minimal positiven Realzinsen (Nominalzinsen abzüglich der Inflation) von aktuell zwischen 0% und 0.5%.

Sandro Almir Immanuel  / pixelio.de
Welche Spielräume hat die EZB laut ihrer Satzung?
  • Vorrangiges Ziel der EZB ist es für Preisstabilität zu sorgen. Sie setzt sich dabei selbst das Ziel einer Inflation von knapp unter 2% pro Jahr.
  • Im Juli 2012 sprach Draghi sein historisch "whatever it takes" für den Erhalt der Eurozone. Einst begründet mit der Preisstabilität, drängt sich immer stärker der Verdacht der verbotenen monetären Staatsfinanzierung auf.
Welche Konsequenzen ergeben sich für Bürger und Unternehmen?
Als Reaktion auf die nun schon länger anhaltende Niedrigzinsphase sind viele Banken gezwungen ihr ehemals sehr lukratives Kreditgeschäft mindestens um weitere Einnahmequellen zu erweitern. So schrecken viele Institute noch vor Negativzinsen für Privatkunden zurück, erhöhen jedoch deutlich die Gebühren für Girokonten. So müssen beispielsweise Kunden der Münchner Fidor-Bank ab der dritten Bargeldabhebung im Monat jeweils 2€ Gebühren zahlen.
Unternehmen sollten sich die günstigen Zinskonditionen sichern, um nötige Investitionen voranzutreiben. Es besteht freilich die Gefahr, dass dadurch auch Projekte vorangetrieben werden, die unter einem höheren Zinsniveau einen negativen Barwert bekämen.

Warum ist Sparen überhaupt wichtig?
Natürlich definiert sich die Bürger nicht nur übers Sparen, sondern ihnen spielen ebenso die aktuell extrem günstigen Zinskonditionen für Konsumausgaben, Autokauf und Immobilienfinanzierung in die Hände. Auf der anderen Seite ist es wichtiger denn je privat für die Altersvorsorge anzusparen und sich nicht allein auf die gesetzlichen Möglichkeiten zu verlassen. Dies ist momentan nur durch eine stärkere Fokussierung auf risikoreichere Anlagemöglichkeiten wie Aktien zu erreichen.

Diskussion der politischen Vorschläge
Falls tatsächlich Negativzinsen für private Girokonten kommen, geistern auf politischer Seite aktuell zwei Vorschläge:
  • Anhebung des Sparerpauschbetrages. Aktuell sprechen wir von 801€ p.a. für Unverheiratete und 1602€ p.a. für Ehepaare.
  • Die Absetzbarkeit der Negativzinsen von der Einkommenssteuer.
Der Sparerpauschbetrag gehört in meinen Augen gänzlich abgeschafft, ähnlich wie die einheitliche Abgeltungssteuer in Höhe von 25%. Wir sollten wieder dazu übergehen jeden Euro zusätzlichen Verdienstes steuerlich auch als solchen zu behandeln. Das heißt Zinsgewinne sollten dem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Niedrigverdiener profitieren von solch einer Regelung am meisten, wohingegen Gutverdiener auch nicht schlechter behandelt werden, als das bei ihrem Arbeitseinkommen ohnehin der Fall wäre.
Wir brauchen auch nicht weitere Absetzmöglichkeiten, dass macht unser Steuersystem nur noch unübersichtlicher und trägt ebenso wenig zur gerechten Lastenverteilung bei. Es schwächt auch in gewisser Weise den Wettbewerb zwischen den Banken, da diese dadurch indirekt vom Staat mitfinanziert würden.