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Freitag, 15. August 2014

Zum Sinken der deutschen Staatsverschuldung:

In den letzten Tagen war vermehrt die Rede davon, dass die deutsche Staatsverschuldung nun wieder rückgängig sei. Von besonderer Sparsamkeit der Großen Koalition kann aber keineswegs die Rede sein. Dazu brauchen wir uns nur extrem kostenintensive Projekte wie die "Rente mit 63" und die "Mütterrente" anschauen. 

Die einmalige Rückzahlung in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro lässt sich wohl im Wesentlichen durch Sondereffekte erklären. So konnten einige Schattenhaushalte, die im Zuge der letzten Finanzkrise gebildet wurden, sich von einigen Papieren trennen, die in ihren Büchern deutlich niedriger bewertet worden sind. Der Schuldenrückgang von etwa 1,5% ist demnach eher auf die zu vorsichtige und deshalb unrealistische Bewertungsmethode der deutschen Bad Banks zurückzuführen. 

Ein wirkliches Sparen bei den Staatsausgaben ist derzeit nicht erkennbar. Wir sollten deshalb weiter damit rechnen, dass die hohe Staatsverschuldung von ca. 80% auch demnächst nicht zurückgeht. Außerdem müssen wir uns weiterhin damit begnügen, dass es über die nächsten Jahrzehnte keine besonderen finanziellen Spielräume geben wird. Gerade für Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. In Deutschland herrscht immer noch die einhellige Meinung, dass wir von den griechischen und portugiesischen Schuldenproblemen meilenweit entfernt seien und nur die anderen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Von dieser Vorstellung gilt es sich zu verabschieden. Wer für eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen eintritt, darf keine unüberwindbaren Aufgaben zurücklassen!

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